Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 1; FGG § 68b Abs. 1
  Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung einer Betreuung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Umfang der Untersuchung des Betroffenen durch den beauftragten Sachverständigen

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 310

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99

  Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 33/00

  In derartigen Fällen hat der Tatrichter für jeden einzelnen dem Betreuer übertragenen Aufgabenkreis die Erforderlichkeit der Betreuung darzulegen (BayObLG FamRZ 1999, 1612).
• OLG Köln, 16.09.1998 - 16 Wx 121/98

  Ordnungsgemäße Begutachtung; Betreuer

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 33/00

  Vielmehr gibt das Gesetz ihm in § 68 b Abs. 3, 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Begutachtung an die Hand (Senatsbeschluss vom 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 - = 4 T 306/98 LG Bonn, veröffentlicht in FamRZ 1999, 873 u. NJWE-FER 1999, 90).
• BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 24/98

  Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 33/00

  Vielmehr gibt das Gesetz ihm in § 68 b Abs. 3, 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Begutachtung an die Hand (Senatsbeschluss vom 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 - = 4 T 306/98 LG Bonn, veröffentlicht in FamRZ 1999, 873 u. NJWE-FER 1999, 90).

• OLG Köln, 22.06.2005 - 16 Wx 70/05

  Keine Betreuungsanordnung bei unzureichender Begutachtung aufgrund fehlender …

  Allein ein Verdacht genügt für die Erfüllung des medizinischen Tatbestandes des § 1896 Abs. 1 BGB aber nicht (Senatsbeschluss vom 23.02.2000-16 Wx 33/2000; BayObLG FamRZ 1995, 1082 f).
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 15 Wx 283/08

  Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; …

  Aus der mit der sofortigen weiteren Beschwerde angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1999, 873; 2001, 310; OLGR 2005, 271; BayObLG FamRZ 1995, 1082) ergibt sich nichts anderes, da dort Fälle beurteilt wurden, in denen die Sachverständigen aufgrund der Art des persönlichen Kontakts die Aussagekraft ihrer eigenen Schlussfolgerungen jeweils in Frage gestellt, insbesondere bloße Verdachtsdiagnosen gestellt hatten.
• OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Mordverdächtiger bleibt in sicherer Verwahrung

  Vielmehr gibt das Gesetz dem Tatrichter mit § 68 b Abs. 3 und 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und vor allem auf eine hinreichend sichere Tatsachenbasis gestützte Begutachtung an die Hand (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 873 und 2001, 310).

 
• OLG Stuttgart, 30.06.2006 - 8 W 140/06

  Verfahren zur Bestellung eines Betreuers im anwaltsgerichtlichen Verfahren: …

  Es besteht auch Einigkeit in der Rechtsprechung, dass von - hier nicht vorliegenden Ausnahmen (§§ 68 Abs. 2, 68b Abs. 1a FGG) abgesehen - das Erfordernis der Anhörung und Untersuchung vor Betreuerbestellung zwingend ist (…vgl. Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 15. Aufl., § 68, RN 2, 3,5 mit Rechtsprechungsnachweis; § 68b RN 4; OLG Köln FamRZ 2001, 310; Brandenburgisches OLG FamRZ 2001, 40; BayObLG FamRZ 1999, 1595).
• OLG Köln, 09.02.2005 - 16 Wx 8/05

  Persönliche Untersuchung des Betroffenen zur Feststellung der …

  Allein ein Verdacht genügt für die Erfüllung des medizinischen Tatbestandes des § 1896 Abs. 1 BGB aber nicht (Senatsbeschluss vom 23.02.2000-16 Wx 33/2000; BayObLG FamRZ 1995, 1082 f).
• KG, 28.11.2006 - 1 W 279/06

  Unterbringungsverfahren: Pflicht des Vormundschaftsgerichts zur Unterrichtung …

  Auf in erster Instanz eingeholte Gutachten konnte sich das Landgericht nur dann beziehen, wenn diese eine hinreichende Tatsachengrundlage bildeten, §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 S. 4 FGG (OLG Köln, OLG-Report 2000, 396, 397).